Fassaden-Idee fällt durch

Zentralplatz: Optik reißt die Lager auf

Eine Verzögerung der Planung rund um den Zentralplatz wird es geben. Grund ist aber nicht der entsprechende Antrag der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz", sondern das Abstimmungsergebnis zur Fassadengestaltung. Wie ein roter Faden zogen sich erneut die Diskussionen über das Forum Mittelrhein durch die Sitzung des Koblenzer Stadtrats.

KOBLENZ. Grünes Metall in Weinlauboptik: Diese Fassadengestaltung des geplanten Einzelhandelsgebäudes auf dem Zentralplatz war bereits im Vorfeld umstritten. Ein wenig überraschend kam das Votum des Stadtrats dennoch - hatte doch zuletzt stets bei fast allem rund um das Forum Mittelrhein eine breite Mehrheit gestanden. Nicht so aber bei der Frage nach der Optik: 26 Nein-Stimmen, 23 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen.

CDU gab Abstimmung frei: Und die Redebeiträge zeigten bereits im Vorfeld, dass es auch innerhalb der Fraktionen keine Einigkeit über die geplante Ästhetik gab. "Heute geht es nur um die Fassadengestaltung", betonte CDU-Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer. Und mit der hatten auch innerhalb ihrer Partei einige so ihre Probleme. Daher, so Schumann-Dreyer, habe man sich auf eine freie Abstimmung ohne Marschroute der Fraktion verständigt - und einige CDU-Mitglieder nutzten das.

"Es geht um die Wertigkeit der Gestaltung", betonte Hans-Jörg Assenmacher (CDU). Und in "Europas größter Weinlaube" sah er ein deutliches Herabsenken eben jener Wertigkeit. "Wir lassen zu, dass wir uns von einer Glasfassade verabschieden."

Auch für den Großteil der Freien Bürgergruppe (Manfred Gniffke: "Gefällt mir nicht.") war das nicht akzeptabel. Damit war das Lager der Fraktionen, die zuletzt stets für den neuen Zentralplatz standen, aufgebrochen.

Grüne Mitte aus Aluminium: Und die Gegner der Pläne blieben ohnehin bei ihrer ablehnenden Haltung. Makaber fand Grünen-Chefin Andrea Mehlbreuer die Fassaden-Idee. "Jetzt bekommen wir doch noch eine grüne Mitte, aber aus Aluminium." Ähnlich vernichtend fiel das Urteil der BIZ aus: hässlich, eine Zumutung für die Koblenzer. Und: "Die Ästhetik des Einkaufszentrums steht in krassem Gegensatz zu der des Kulturbaus", meinte Edgar Kühlenthal. Zusätzliche Fehlentwicklungen wolle die BIZ mit aller Kraft verhindern.

Die Zahl der Fürsprecher der Gestaltung fiel geringer aus. In der SPD-Fraktion konnte man der Optik offenbar mehr abgewinnen. Parteichef Christian Altmaier erinnerte noch einmal daran, dass es ein echter Glücksfall sei, Strabag und ECE als Partner für das Forum Mittelrhein gefunden zu haben. "Natürlich lässt sich über Ästhetik streiten", räumte Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann ein. Er finde die Gestaltung attraktiv. Und er erinnerte daran, dass das Handelsgebäude nicht auf Kosten der Stadt gebaut werde. Insbesondere aber ärgerte er sich über die erneuten grundsätzlichen Debatten über das Zentralplatzprojekt als Ganzes. Anmaßend fand der OB die Behauptung der BIZ, diese vertrete den Bürgerwillen. Man möge, so der OB, in einer Demokratie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass gewisse Pflöcke längst eingeschlagen sind.

Nachbessern ist angesagt: Gegen den Austausch bekannter Wahlkampfargumente wehrte sich denn auch Peter Kaiser. "Heute geht es um die Fassade, darum sollten wir uns heute kümmern", forderte der FDP-Parteivorsitzende. Da sich auch die Liberalen damit nicht anfreunden konnten und wollten, muss jetzt nachgebessert werden.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 22. 12.2009)

Stadtrat hat Arbeit aufgenommen

Ärger um Besetzung der Ausschüsse – Beiratswahl im November steht.

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war zugleich die erste für den neu gewählten Koblenzer Stadtrat. Wer geglaubt hat, es werde ein reines Schaulaufen, der sollte eines Besseren belehrt werden.

KOBLENZ. Seit gestern hat Koblenz ein neues Stadtparlament: In seiner konstituierenden Sitzung ist erstmals der neue Stadtrat mit 56 Mitgliedern zusammengetreten. Bei den Kommunalwahlen Anfang Juni hatten sieben Parteien und Gruppierungen den Sprung in das Rathaus geschafft. Gestern wurden jetzt die Ratsmitglieder verpflichtet und die Ausschüsse besetzt. Dabei kam es zu großen Verzögerungen, da für viele der Gremien die CDU-Vorschläge noch nicht vorlagen - sehr zum Unmut der anderen Fraktionen. Gewählt werden musste allerdings, da zum Teil die Ausschüsse und Aufsichtsräte bereits vor dem nächsten Ratstermin Sitzungen haben werden.

Einstimmig haben die Fraktionen gestern auch den Wahltermin für den Beirat für Migration und Integration festgelegt: Koblenz schließt sich dem landesweiten Datum, dem 8. November, an.

Daneben wurde die Verwaltung beauftragt, den Rat über das Rechtsamt bei einem Rechtsstreit zu vertreten: Die Fraktion Dr. Gross/Henchel hatte sich bereits bei der Aufsichtsbehörde gegen die nicht öffentlich gefassten Zentralplatz-Beschlüsse der März-Sitzung gewehrt. Nachdem das erfolglos geblieben ist, wird es jetzt zum Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht kommen (siehe Kommentar).

So sieht der neue Rat aus:

CDU: Anne Schumann-Dreyer führt die 19-köpfige Fraktion als Vorsitzende. Ihre Stellvertreter sind Hans-Jörg Assenmacher, Andreas Biebricher und Manfred Diehl. Die übrigen Ratsmitglieder sind Peter Balmes, Leo Biewer, Herbert Bocklet, Eitel Bohn, Vito Contento, Bernd Coßmann, Edith Hoernchen, Heinz Honsdorf, Angela Keul-Göbel, Julia Maria Kübler, Claudia Probst, Wolfram Reinstädtler, Karl-Heinz Rosenbaum, Monika Sauer und Mark Scherhag.

SPD: Auch im neuen Rat übernimmt Marion Lipinski-Naumann den Vorsitz der SPD-Fraktion mit 14 Sitzen. Den Vorstand bilden weiterhin ihr Stellvertreter Gerhard Lehmkühler sowie die Sprecher Christian Altmaier, David Langner und Fritz Naumann. Weitere Ratsmitglieder: Manfred Bastian, Heribert Heinrich, Christiane Heinrich-Lotz, Ute Hoffmann, Detlev Pilger, Hermann-Josef Schmidt, Isabell Schulte-Wissermann, Gerhard Voell und Anita Weis.

Grüne: Andrea Mehlbreuer bleibt Fraktionsvorsitzende bei den Grünen (6 Sitze). Ihr Stellvertreter ist wieder Hans-Peter Ackermann. Weitere Mitglieder: Sabine Bäcker, Uwe Diederichs-Seidel, Sylvia Enger und Nils Wiechmann.

BIZ: Der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (6 Sitze) steht Dr. Michael Gross vor, Stellvertreter sind Paul Henchel und Stephan Wefelscheid. Weitere Fraktionsmitglieder: Monika Hömberger, Dr. Joachim Kneis und Edgar Kühlenthal.

FDP: Birgit Hoernchen leitet die FDP-Fraktion (5 Sitze), vertreten wird sie von Peter Kaiser. Weitere Mitglieder: Michael Bordelle, Dr. h. c. Friedhelm Pieper und Torsten Schupp.

FBG: Die Freie Bürgergruppe (FBG, 5 Sitze) wird weiter von Manfred Gniffke angeführt, vertreten durch Rolf Jahner. Ebenfalls im Rat: Walter Baum, Karin Herrmann und Gundula Krebs.

Linke: Franz-Josef Klein vertritt fraktionslos die Linken im Rat.

(Presseartikel Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz vom 10. Juli 2009)