Kostenexplosion beim Schienenhaltepunkt Mitte in Koblenz

Über die Stadtrat Sondersitzung vom 17. Januar 2011.
Sogar dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ZDF war dieses Thema einen Bericht wert.

Stadtrat Koblenz, Sitzung 10.02.2011, Haushalt Koblenz 2011

Stadtrat Koblenz, Sitzung 17.12.2010, Teil 2

Stadtrat Koblenz, Sitzung 17.12.2010, Teil 1

Koblenz – Nachtragshaushalt in Zahlen

Haushalt  Rund 58 Millionen Euro beträgt das Jahresdefizit gemäß Nachtragshaushalt der Stadt Koblenz. Der ursprüngliche Haushalt wurde erwartungsgemäß von der Kommunalaufsicht ADD verworfen, hiernach sollte das Haushaltsloch 2010 sogar gut 72 Millionen Euro betragen. Die Reduzierung des Defizits resultiert im Wesentlichen jedoch nicht aus Anstrengungen der Stadt zum Sparen, sonders insbesondere aus Gewerbesteuereinnahmen, die höher als zuvor ausfallen. Und letztlich wurde der nun mehrheitlich beschlossene Nachtragshaushalt noch mit legaler Bilanzkosmetik aufgepeppt: So betragen die Verpflichtungsermächtigen, das sind Zahlungsverpflichtungen, die die Stadt bereits heute eingeht, die aber erst später kassenwirksam werden, eine neue Rekordsumme von 114 Millionen Euro (davon gut 88 Millionen Euro für das Zentralplatzprojekt). 

Einem solchen Haushalt zuzustimmen bedeutet, sich an der finanziellen Zukunft unserer Stadt und an den Gestaltungsmöglichkeiten jüngerer Generationen zu vergehen! Grüne und BIZ haben daher geschlossen gegen diese finanzpolitische Unvernunft gestimmt. Die FDP-Fraktion allerdings hat trotz der wiederholten Kritik am Haushalt 2010 nun plötzlich zugestimmt. Der Zukunft unserer Stadt wird diese Mehrheitsentscheidung finanziell mitnichten helfen.

Stadtrat Koblenz, Sitzung 04.11.2010, Nachtragshaushalt 2010

Kehrtwende im Fall Café Rheinanlagen

Stephan Wefelscheid
stellv. Fraktionsvors. BIZ

Bauwesen  Wie bereits im letzten BIZ Infobrief Nr. 9 berichtet, hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 16. September 2010 auf Antrag der BIZ-Fraktion die Verwaltung beauftragt, den in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 126 "Café Rheinanlagen und angrenzende Bereiche" dahingehend zu ändern, dass die maximal zulässige Gebäudehöhe (§ 9 Abs. 3 BauGB) mit lediglich bis zu zwei Geschossen festgesetzt wird. Die Verwaltung sollte die Machbarkeit eines solchen Bebauungsplanes prüfen und dem Stadtrat dann die Ergebnisse der Prüfung präsentieren.

Auf vehementes Drängen der BIZ-Fraktion wurde der Bericht der Verwaltung dann auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratsitzung gesetzt, nachdem die Angelegenheit eigentlich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollte.

Die Unterrichtungsvorlage der Verwaltung hatte es in sich: sie informierte darüber, dass es offenbar doch genügend Argumente gibt, um eine solche Beschränkung rechtlich bestandsfest zu gestalten. Dabei stützt sich die Verwaltung auf ein landespflegerisches Gutachten von Dezember 2008. Das Brisante daran: Dieses Gutachten lag dem Rat im Rahmen der Beratungen in seinem gesamten Umfang so bisher nicht vor. Bislang hieß es von Seiten der Bauverwaltung immer, dass eine Festlegung auf zwei Geschosse, insbesondere im Hinblick auf die höhere Bebauung im Umfeld des Cafés, rechtlich nicht machbar sei.

Diese "neue" Erkenntnis wurde vom gesamten Rat mit Unverständnis kommentiert:

"Unzählige Stunden habe man umsonst getagt und diskutiert. "Von der Verwaltung an der Nase herumgeführt" (Gerhard Lehmkühler, SPD), "Im Regen stehen gelassen" (Marion Lipinski-Naumann, SPD), "Von der Verwaltung hintergangen" (Anne Schuman-Dreyer, CDU), "Enttäuscht" (Andrea Mehlbreuer, Grüne): Der Baudezernent musste herbe Kritik einstecken.", berichtete die Rhein-Zeitung am 6. November 2010.

Der Baudezernent Martin Prümm (CDU) erklärte daraufhin, dass man dem Gutachten ursprünglich keine so hohe Bedeutung beigemessen habe. Ein Fehler, wie er einräumen musste. Er entschuldigte sich dafür vor dem gesamten Stadtrat.

Die scheinbar "neue" Rechtslage erlaubte nur einen logischen Schluss: der eingeschlagene Weg des bisherigen Städtebaulichen Vertrages erschien nicht mehr gangbar. Die BIZ-Fraktion forderte deswegen den Oberbürgermeister auf, die Verhandlungen mit dem Betreiber als gescheitert zu erklären.

So sahen es auch alle anderen Fraktionen:

"Es dürften nicht noch schnell Fakten geschaffen werden, indem der städtebauliche Vertrag doch noch unterschrieben wird, forderte Hans-Jörg Assenmacher (CDU). "Dafür gibt es keine Geschäftsgrundlage mehr im Rat." Dieses Signal nahmen Oberbürgermeister Hofmann-Göttig und Prümm auf: Der Vertrag werde nicht mehr unterschrieben, gaben sie zu Protokoll.", war dann in der Rhein-Zeitung vom 6. November 2010 zu lesen.

Damit ist klar, dass die bisherigen Pläne für das Café Rheinanlagen gescheitert sind. Es liegt jetzt am Stadtrat schnellstmöglich einen Bebauungsplan aufzustellen, der den eigentlichen rechtlichen und tatsächlichen Bedürfnissen Rechnung trägt. Und das heißt für die BIZ-Fraktion, dass die maximal zulässige Gebäudehöhe (§ 9 Abs. 3 BauGB) mit lediglich bis zu zwei Geschossen festgesetzt wird.

Spätestens im Januar soll dann der neue Bebauungsplan den Gremien vorgelegt werden. Damit ist ein neues Kapitel im "Kampf ums Café" eröffnet. Vor dem Hintergrund der bisherigen Ereignisse bleibt abzuwarten welche Pläne die Verwaltung dem Stadtrat nunmehr präsentieren wird. Wir bleiben dran …

Dramatische Haushaltszahlen trotz mehr Steuereinnahmen

Dr. Michael Gross
Fraktionsvors. BIZ

Haushalt/Finanzen  Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Gross:

"(…) in der Haushaltsrede meines Ratskollegen und Stellvertreters Stephan Wefelscheid vom 19. Februar diesen Jahres wurden bereits alle maßgeblichen Kritikpunkte zum Haushalt 2010 genannt, die trotz verbesserter Einnahmenseite nach wie vor ihre Gültigkeit haben.

Ergänzend dazu möchte ich die Gelegenheit nutzen, für die BIZ-Fraktion folgende Stellungnahme zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt abzugeben:

Zwar weist der Ergebnishaushalt mit "nur" noch Minus 58 Millionen Euro glücklicherweise ein geringeres Defizit aus, als ursprünglich veranschlagt. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir nach wie vor weit über unseren Verhältnissen leben.

Ungebremst nimmt der Vermögensverzehr zu und es ist abzusehen, wann das Eigenkapital vollständig aufgebraucht ist.

Die Stadt Koblenz ist weiterhin gezwungen, ihre Liquidität in erheblichem Maße durch kurzfristige Kredite zu sichern. Dies mag heute während der aktuellen Zinsniedrigphase nicht besonders bedrohlich wirken, kann und wird jedoch bei steigenden Zinsen schnell zur Falle werden!

Bei einer laut Aussage des OB steigenden Verschuldung der Stadt von 400 Millionen Euro  auf bis zu 800 Millionen Euro werden höhere Zinssätze eine dramatische Sprengkraft für den Haushalt entwickeln!

Hinzu kommt, dass der  Teufelskreis der Tilgung von Investitionskrediten über die Aufnahme von Liquiditätskrediten die grundlegende Aufgabenerfüllung der Stadt Koblenz gefährdet. Es fehlt seit Jahren ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die zunehmenden Schulden jemals zurückgeführt werden sollen oder zumindest konsolidiert werden.

Die Ausgabenpolitik der Stadt hat jedes Augenmaß verloren.

Wir haben zu viele Baustellen und zu wenig "Tankstellen" wo Wertschöpfung entsteht, d.h. Einnahmen für die Stadt zu erwarten sind.

Die Großprojekte ziehen neben Zins- und Tilgungsleistung trotz vorübergehender Fördergelder deutlich erhöhte Unterhalts- und Folgekosten nach sich.

Unser neuer Oberbürgermeister, der seit Anfang 2009 kandidierte, Ende 2009 gewählt wurde und Anfang diesen Jahres ins Amt kam, hatte nach eigenen Aussagen genug Zeit, sich auf diese Aufgabe vorzubereiten.

In zahlreichen Interviews kündigte er an, die Schulden abzubauen, die Liquiditätskredite zurückzuführen und Prioritäten zu setzen. Er wollte grundsätzlich "alles auf den Prüfstand stellen".

Im Juni diesen Jahres hat der OB jedoch eine riesige Chance zur Konsolidierung des Haushalts vertan: er hätte das 95 Millionen Euro teure Prestigeobjekt des Kulturbaus stoppen können. Die ADD hatte schließlich den Weg dafür bereitet, in dem sie den Mietkauf für den Kulturbau ablehnte.

Mit dem Ausstieg hätte ein dringend notwendiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung von rund 95 Millionen Euro erzielt werden können. Anstelle des Vernunft-Ausstiegs hatte der OB indes eilfertig neue Vertragsmodi ausgehandelt, die das Projekt nun doch möglich machen sollen, die Chance zu finanzpolitisch verantwortlichem Handeln hat er damit vertan!

Der neue OB setzt nicht nur die Zentralplatz-Verschuldungs-Politik seines Vorgängers fort, in dem er das umstrittene Projekt laufen ließ, sondern hatte trotz Ausstiegsmöglichkeit das Projekt erneut in Gang gebracht.

Keine noch so harte Konsolidierungsmaßnahme wird die finanzielle Belastung durch das Zentralplatzprojekt auch nur ansatzweise auffangen, geschweige denn die bestehende Verschuldung zurückführen können.

Die ADD spart in ihrer Haushaltsverfügung zwar nicht mit Kritik lässt aber größere "Haushaltsschäden" zu, weil es die Landesregierung so will, die aber mit 33 Milliarden Schulden selbst ein Sanierungsfall ist!

Hier stellen sich die Fragen: Darf eine Landesregierung auf eine Kommune so viel Druck ausüben? Hätte man hier nicht die Koblenzer direkt fragen sollen?

Hat nicht Stuttgart 21 gezeigt, dass die Menschen an solchen Entscheidungen direkt beteiligt werden wollen, dass sie es nicht mehr hinnehmen wollen, wenn Großprojekte an ihnen vorbei mit "geschätzten" Zahlen durchgedrückt werden und immer teurer werden?

Ist nicht ECE direkt oder indirekt über eine Stiftung auch in Stuttgart involviert?

Auch hier in Koblenz wird die Kritik immer lauter. Viele Bürger stellen sich zunehmend die Frage nach mehr Bürgerbeteiligung und ihnen bleibt der Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und "Koblenz 21" kaum verborgen.

Warum erwähne ich Stuttgart 21 und das Zentralplatzprojekt hier in Koblenz? Weil es uns zu den Problemen des Nachtragshaushalts zurückführt:

In seinem Schreiben an die Ratsmitglieder vom 27.10.2010 rechnet der OB aus den eingeplanten Verpflichtungsermächtigungen von 114 Millionen Euro allein für den Zentralplatz (!) 88,733 Millionen Euro raus!

Neben sinnvollen und lange erwarteten Maßnahmen fast 70 % der neuen Schulden für ein Prestigeobjekt, das sich Koblenz in keiner Weise leisten kann und dem wir auf keinen Fall zustimmen werden!

Wie bei allen öffentlichen Großprojekten ist auch hier eine millionenfache Verteuerung dieses Prestigebaus zu erwarten, die Folgekosten werden aus dem Ruder laufen und die Einnahmen weit unter den Erwartungen bleiben! Der politische Vertrauensschwund nimmt zu!

Die BIZ-Fraktion hat schon bei den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres echte Zielvorgaben vorgeschlagen und ist bei dem ehem. OB auf völliges Unverständnis gestoßen.

Wir stehen jederzeit zu echten und zielführenden Beratungen für eine echte Haushaltskonsolidierung zur Verfügung, lehnen aber diesen Nachtragshaushalt ab, weil hier der Wille und die Bereitschaft, zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsdisziplin völlig fehlt!"

Stadtrat Sitzung vom 4. November 2010

Aktuelles BIZ Video zur Stadtrat Sitzung vom 4. November 2010

Top-Themen der Stadtrat Sitzung vom 4. November 2010

• Umstrittener Nachtragshaushalt 2010 der Stadt Koblenz beschlossen +++ Grüne und BIZ gegen desaströsen Haushalt +++ CDU und Teile der FBG enthalten sich +++ SPD und FDP stimmen für Haushalt mit rund 58 Millionen Euro Defizit
• Café Rheinanlagen +++ Investor scheitert mit Plan für dreieinhalb-geschlossiger Bebauung +++ Vieles spricht für eine max. zwei-geschossige Bebauung +++ landespflegerisches Gutachten aus dem Jahr 2008 hatte die Bauverwaltung erst jetzt dem Stadtrat vorgelegt und seine bisherige Meinung stark geändert

Erste Einsparungen wurden nach Rekord-Haushaltsdefizit im Stadtrat Koblenz beschlossen

Haushalt / Stadtrat Sitzung vom 16. September 2010 

In seiner Sitzung am 16. September 2010 befasste sich der Koblenzer Stadtrat mit der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur "Haushaltskonsolidierung Haushaltsjahre 2010 ff". Hintergrund dieser Maßnahme ist die Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde ADD zur Erstellung eines Haushaltsrestrukturierungsprogramms, nachdem der Stadtrat zu Jahresbeginn einen Haushalt mit mehr als 72 Millionen Euro Defizit vorgelegt hatte. Die ADD befürchtet eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung.

Die Vorschläge zu Einsparungen für das laufende Jahr und die Jahre 2011 bis 2013 fallen jedoch vergleichsweise bescheiden aus. Insgesamt sollen in diesem Zeitraum Einnahmeverbesserungen und Einsparungen von nur um 4,4 Millionen Euro vorgenommen werden. Die Einsparungen für das laufende Jahr sollen im Nachtragshaushaltsplan 2010 vorgenommen werden.

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Koblenz liegt bei mittlerweile 400 Millionen Euro und so fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BIZ, Stephan Wefelscheid auch höhere Einsparmaßnahmen als die zaghaften 4,4 Millionen Euro (bis 2013).

Der Fraktionsvorsitzende der FBG brachte es auf den Punkt: "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein."

Ein Ratsmitglied der CDU benannte die Widersprüchlichkeit der Landesbehörde ADD in ihren Entscheidungen wie folgt: "Alles, was das Land an Maßnahmen wünscht, wird durch Zuschüsse unterstützt und genehmigt." Der Koblenzer Haushalt werde von Land und ADD quasi als "Durchführungshaushalt" des Landes gesehen. Das sieht die BIZ genauso.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen kritisierte, bei dem vorgelegten Papier handele es sich lediglich um "kleine Korrekturen", indes würden kostspielige Großvorhaben nicht infrage gestellt.

Auch wenn sich die Einnahmen der Stadt durch anziehende Gewerbesteuereinnahmen verbessern sollten, der Schuldenberg von 400 Millionen Euro, der sich nach Aussage des Oberbürgermeisters in den kommenden vier Jahren verdoppeln soll, wird nur durch strukturelle Lösungen verringert werden können. Dazu gehört auch die kritische Prüfung verschwenderischer Luxus-Prestigeprojekte.