Historiker tritt für mehr Volksbegehren ein

Neujahrsempfang Bürgerinitiative Zukunft (BIZ) - Ex-Direktor des Landeshauptarchivs Gastredner

KOBLENZ. Seit Februar vergangenen Jahres gibt es die Bürgerinitiative Zukunft (BIZ) für Koblenz, die bei den Kommunalwahlen im Sommer auf Anhieb zehn Prozent der Stimmen erobern konnte. Am Sonntagabend nun lud die BIZ Parteimitglieder und Freunde zu einem Neujahrsempfang ins Coenen-Palais nach Ehrenbreitstein. Als Festredner sprach der Historiker Professor Dr. Heinz-Günther Borck, ehemaliger Direktor des Koblenzer Landeshauptarchivs, über repräsentative Demokratie, Parteien und Bürgergesellschaft.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Doch diesen Grundsatz sieht der Historiker Dr. Heinz-Günther Borck in der heutigen Bundesrepublik verwässert. Vor allem kritisiert er, dass Volksbegehren auf Länderebene an gewisse Regeln geknüpft sind, die so für Wahlen nicht gelten. "So muss ein bestimmter Prozentsatz der Stimmberechtigten überhaupt an einem Volksbegehren teilnehmen, damit dieses gültig ist. Für Wahlen in Deutschland gibt es dieses Quorum allerdings nicht", betonte Hans-Günther Borck. Dass die Väter des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrung der Weimarer Republik Volksabstimmungen wenig Raum gegeben haben, hält er zudem für einen Fehlschluss aus der Geschichte. "Die Weimarer Republik ist nicht an ihren beiden Volksentscheiden zugrunde gegangen, sondern an den Parteien, die im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben", so der heute an der Universität in Trier lehrende Historiker, der außerdem auch die indirekte Wahl des Bundespräsidenten kritisierte. "Zumindest sollte man überdenken, ob eine mittelbare Wahl durch das Volk nicht besser wäre", so Heinz-Günther Borck.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 19.01.2010)

Stadtrat hat Arbeit aufgenommen

Ärger um Besetzung der Ausschüsse – Beiratswahl im November steht.

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war zugleich die erste für den neu gewählten Koblenzer Stadtrat. Wer geglaubt hat, es werde ein reines Schaulaufen, der sollte eines Besseren belehrt werden.

KOBLENZ. Seit gestern hat Koblenz ein neues Stadtparlament: In seiner konstituierenden Sitzung ist erstmals der neue Stadtrat mit 56 Mitgliedern zusammengetreten. Bei den Kommunalwahlen Anfang Juni hatten sieben Parteien und Gruppierungen den Sprung in das Rathaus geschafft. Gestern wurden jetzt die Ratsmitglieder verpflichtet und die Ausschüsse besetzt. Dabei kam es zu großen Verzögerungen, da für viele der Gremien die CDU-Vorschläge noch nicht vorlagen - sehr zum Unmut der anderen Fraktionen. Gewählt werden musste allerdings, da zum Teil die Ausschüsse und Aufsichtsräte bereits vor dem nächsten Ratstermin Sitzungen haben werden.

Einstimmig haben die Fraktionen gestern auch den Wahltermin für den Beirat für Migration und Integration festgelegt: Koblenz schließt sich dem landesweiten Datum, dem 8. November, an.

Daneben wurde die Verwaltung beauftragt, den Rat über das Rechtsamt bei einem Rechtsstreit zu vertreten: Die Fraktion Dr. Gross/Henchel hatte sich bereits bei der Aufsichtsbehörde gegen die nicht öffentlich gefassten Zentralplatz-Beschlüsse der März-Sitzung gewehrt. Nachdem das erfolglos geblieben ist, wird es jetzt zum Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht kommen (siehe Kommentar).

So sieht der neue Rat aus:

CDU: Anne Schumann-Dreyer führt die 19-köpfige Fraktion als Vorsitzende. Ihre Stellvertreter sind Hans-Jörg Assenmacher, Andreas Biebricher und Manfred Diehl. Die übrigen Ratsmitglieder sind Peter Balmes, Leo Biewer, Herbert Bocklet, Eitel Bohn, Vito Contento, Bernd Coßmann, Edith Hoernchen, Heinz Honsdorf, Angela Keul-Göbel, Julia Maria Kübler, Claudia Probst, Wolfram Reinstädtler, Karl-Heinz Rosenbaum, Monika Sauer und Mark Scherhag.

SPD: Auch im neuen Rat übernimmt Marion Lipinski-Naumann den Vorsitz der SPD-Fraktion mit 14 Sitzen. Den Vorstand bilden weiterhin ihr Stellvertreter Gerhard Lehmkühler sowie die Sprecher Christian Altmaier, David Langner und Fritz Naumann. Weitere Ratsmitglieder: Manfred Bastian, Heribert Heinrich, Christiane Heinrich-Lotz, Ute Hoffmann, Detlev Pilger, Hermann-Josef Schmidt, Isabell Schulte-Wissermann, Gerhard Voell und Anita Weis.

Grüne: Andrea Mehlbreuer bleibt Fraktionsvorsitzende bei den Grünen (6 Sitze). Ihr Stellvertreter ist wieder Hans-Peter Ackermann. Weitere Mitglieder: Sabine Bäcker, Uwe Diederichs-Seidel, Sylvia Enger und Nils Wiechmann.

BIZ: Der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (6 Sitze) steht Dr. Michael Gross vor, Stellvertreter sind Paul Henchel und Stephan Wefelscheid. Weitere Fraktionsmitglieder: Monika Hömberger, Dr. Joachim Kneis und Edgar Kühlenthal.

FDP: Birgit Hoernchen leitet die FDP-Fraktion (5 Sitze), vertreten wird sie von Peter Kaiser. Weitere Mitglieder: Michael Bordelle, Dr. h. c. Friedhelm Pieper und Torsten Schupp.

FBG: Die Freie Bürgergruppe (FBG, 5 Sitze) wird weiter von Manfred Gniffke angeführt, vertreten durch Rolf Jahner. Ebenfalls im Rat: Walter Baum, Karin Herrmann und Gundula Krebs.

Linke: Franz-Josef Klein vertritt fraktionslos die Linken im Rat.

(Presseartikel Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz vom 10. Juli 2009)