Stadtrat Sitzung vom 4. November 2010

Aktuelles BIZ Video zur Stadtrat Sitzung vom 4. November 2010

Top-Themen der Stadtrat Sitzung vom 4. November 2010

• Umstrittener Nachtragshaushalt 2010 der Stadt Koblenz beschlossen +++ Grüne und BIZ gegen desaströsen Haushalt +++ CDU und Teile der FBG enthalten sich +++ SPD und FDP stimmen für Haushalt mit rund 58 Millionen Euro Defizit
• Café Rheinanlagen +++ Investor scheitert mit Plan für dreieinhalb-geschlossiger Bebauung +++ Vieles spricht für eine max. zwei-geschossige Bebauung +++ landespflegerisches Gutachten aus dem Jahr 2008 hatte die Bauverwaltung erst jetzt dem Stadtrat vorgelegt und seine bisherige Meinung stark geändert

Erste Einsparungen wurden nach Rekord-Haushaltsdefizit im Stadtrat Koblenz beschlossen

Haushalt / Stadtrat Sitzung vom 16. September 2010 

In seiner Sitzung am 16. September 2010 befasste sich der Koblenzer Stadtrat mit der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur "Haushaltskonsolidierung Haushaltsjahre 2010 ff". Hintergrund dieser Maßnahme ist die Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde ADD zur Erstellung eines Haushaltsrestrukturierungsprogramms, nachdem der Stadtrat zu Jahresbeginn einen Haushalt mit mehr als 72 Millionen Euro Defizit vorgelegt hatte. Die ADD befürchtet eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung.

Die Vorschläge zu Einsparungen für das laufende Jahr und die Jahre 2011 bis 2013 fallen jedoch vergleichsweise bescheiden aus. Insgesamt sollen in diesem Zeitraum Einnahmeverbesserungen und Einsparungen von nur um 4,4 Millionen Euro vorgenommen werden. Die Einsparungen für das laufende Jahr sollen im Nachtragshaushaltsplan 2010 vorgenommen werden.

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Koblenz liegt bei mittlerweile 400 Millionen Euro und so fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BIZ, Stephan Wefelscheid auch höhere Einsparmaßnahmen als die zaghaften 4,4 Millionen Euro (bis 2013).

Der Fraktionsvorsitzende der FBG brachte es auf den Punkt: "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein."

Ein Ratsmitglied der CDU benannte die Widersprüchlichkeit der Landesbehörde ADD in ihren Entscheidungen wie folgt: "Alles, was das Land an Maßnahmen wünscht, wird durch Zuschüsse unterstützt und genehmigt." Der Koblenzer Haushalt werde von Land und ADD quasi als "Durchführungshaushalt" des Landes gesehen. Das sieht die BIZ genauso.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen kritisierte, bei dem vorgelegten Papier handele es sich lediglich um "kleine Korrekturen", indes würden kostspielige Großvorhaben nicht infrage gestellt.

Auch wenn sich die Einnahmen der Stadt durch anziehende Gewerbesteuereinnahmen verbessern sollten, der Schuldenberg von 400 Millionen Euro, der sich nach Aussage des Oberbürgermeisters in den kommenden vier Jahren verdoppeln soll, wird nur durch strukturelle Lösungen verringert werden können. Dazu gehört auch die kritische Prüfung verschwenderischer Luxus-Prestigeprojekte.

Café Rheinanlagen – Investor offenbar nicht zur Kooperation mit der Stadt Koblenz bereit

Bauwesen / Stadtrat Sitzung vom 16. September 2010 

Der Stadtrat hatte sich zuletzt mehrfach mit dem Entwurf des städtebaulichen Vertrages zum Café Rheinanlagen beschäftigt. Da der Investor seine Zustimmung dazu verweigerte, konnte auch der entsprechende Bebauungsplan Nr. 126 nicht beschlossen werden. Die Veränderungssperre wurde daraufhin letztmalig um ein weiteres Jahr verlängert. Die Situation ist jetzt so, dass wenn der Stadtrat nicht innerhalb dieses Jahres einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht hat, der Investor eine Baugenehmigung nach § 34 BauGB beantragen darf. Danach wäre ein Bauvorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Ein Baugenehmigungsverfahren nach § 34 BauGB ist aber in der Regel für die städtebaulich planende Gemeinde nicht erstrebenswert, weil man nur noch wenig Einfluss auf die Gestalt des späteren Baukörpers nehmen kann.

Um stattdessen die notwendig Entwicklung eines stadtplanerisch ausgewogenen Bebauungsplans rechtzeitig auf den Weg bringen zu können, sollte der Stadtrat sich dringend mit einer Alternative zu dem bisherigen Entwurf des Bebauungsplans Nr. 126 beschäftigen.

Aus diesem Grund hatte die BIZ-Fraktion beantragt, den in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 126 "Café Rheinanlagen und angrenzende Bereiche" dahingehend zu ändern, dass die maximal zulässige Gebäudehöhe (§ 9 Abs. 3 BauGB) mit lediglich bis zu zwei Geschossen festgesetzt wird. Einem solchen Vorgehen liegt folgende Überlegung zu Grunde:

Mit dem städtebaulichen Konzept der Lennéschen Rheinanlagen wäre eine mehr als zweigeschossige Bebauung nicht in Einklang zu bringen. Dies hatte bereits der Stadtrat im Jahre 1989 erkannt, in dem er nur an den Investor verkaufen wollte, der sich dazu bereit erklärt, nur maximal zweigeschossig zu bebauen. So wurde dann auch die damalige Verkehrswertermittlung für die Verkaufspreisfestsetzung auf der Grundlage einer maximal zweigeschossigen Bebauung gemäß dem Beschluss aus dem Jahre 1989 vorgenommen.

Die Festsetzung der Höhenlage auf bis zu maximal zwei Geschosse bietet sich zur Sicherung des Stadtbildes an und entspricht im Übrigen der Historie für das Zustandekommen des strittigen Kaufvertrages von 1989.

Durch Festsetzung der Höhenlage wird sichergestellt, dass nicht durch bestimmte Anordnungen der Gebäude eine unerwünschte Höhe der baulichen Anlage erreicht wird. Denn Bauvorhaben, die sich nicht an die gegebene Höhenlage halten, sind nicht genehmigungsfähig. Die Festsetzung der Höhenlage ist aus Sicht der BIZ-Fraktion städtebaulich notwendig.

In der Stadtratsitzung vom 16. September 2010 wurde Seitens der Verwaltung dann vorgeschlagen, das Anliegen der BIZ-Fraktion aufzugreifen und die Machbarkeit eines solchen Bebauungsplanes zu prüfen. Die Verwaltung schlug vor, dem Stadtrat dann in der nächsten Stadtratsitzung die Ergebnisse der Prüfung präsentieren zu wollen. Die BIZ-Fraktion hat diesen Vorschlag übernommen und der übrige Stadtrat hat der Vorgehensweise ebenfalls zugestimmt. Damit ist ein neues Kapitel im "Kampf ums Café" eröffnet. Es bleibt abzuwarten welches Ergebnis die Verwaltung dem Stadtrat in der nächsten Sitzung präsentieren wird.

Steuermillionen für „Kulturbau“ sollen angeblich für einen Bildungsschub sorgen

Zentralplatz

Am 15. September 2010 lud Oberbürgermeister Hofmann-Göttig Koblenzer Bürger in den Historischen Rathaussaal ein. Vorgestellt wurde dort u. a. der aktuelle Planungsstand zum Projekt "Forum Mittelrhein". Neben Vertretern des Investorenunternehmens ECE (Betreiber des Löhr-Centers und des geplanten Shopping Centers auf dem bisherigen Zentralplatz) und dem Architekt sprachen der Gastgeber Hofmann-Göttig sowie der Koblenzer Kulturdezernent Knopp. Dieser widmete die ersten Minuten seiner Rede nicht etwa dem neuen Projekt "Forum Mittelrhein", sondern der aktuellen Situation von Schul- und Kultureinrichtungen in der Stadt, um dann zu argumentieren, der "Kulturbau" auf dem Zentralplatz, der die Steuerzahler mindestens rund 95 Millionen Euro kosten wird, leite einen wichtigen Beitrag für die Verwirklichung des Bildungsauftrags – aha! Als weiteren Grund nannte der Kulturdezernent den erheblichen Sanierungsstau der bisherigen Gebäude (Stadtbibliothek und das Mittelrhein-Museum sollen nämlich in den "Kulturbau" umziehen). Müssen denn die Gebäude, die nun leer werden, nicht saniert werden? Hierzu gab es keine Information. Die Frage ist aus städtebaulicher Sicht und aus Sicht der Stexuerzahler jedoch ganz wesentlich, auch und gerade im Kontext des neuen "Kulturbaus". Der Kulturdezernent rechnet nach Umzug der Einrichtungen in den neuen Glasbau auf dem Zentralplatz übrigens mit einem erheblichen Anstieg der Besucherzahlen und verwies auf den Neubau der Stadtbibliothek in Ulm (architektonisch als Glaspyramide gestaltet und in innerstädtischer Lage). Wir werden sehen, ob sich die Prognose des Kulturdezernenten erfüllen wird.

Stadtrat Sitzung vom 16. September 2010

Wichtige Links

Sitzungsunterlagen

BIZ-Video zur Stadtrat Sitzung

Top-Themen:
Café Rheinanlagen - Investor bisher offenbar nicht zur Kooperation mit Stadt Koblenz bereit
Haushalt - Einsparungen und Einnahmeverbesserungen beschlossen - nur ein zaghafter Anfang
Parkplatz-Not in der Innenstadt - Anfrage der BIZ-Fraktion

Mietvertrag für das Schloss kostet knapp vier Millionen Euro

KOBLENZ. Die Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz (BIZ) kritisiert den gerade geschlossenen Mietvertrag der Stadt Koblenz für das Kurfürstliche Schloss. Laut Berichterstattung sollen die monatliche Miete ohne Nebenkosten 11.000 Euro betragen – und das auf dreißig Jahre. Dabei scheint die Motivation, den Mittelteil des Schlosses seitens der Stadt zu nutzen im Wesentlichen durch die BUGA motiviert, die jedoch nur im kommenden Jahr für sechs Monate stattfindet. Knapp vier Millionen Euro zusätzliche Kosten werden also in den nächsten 30 Jahren auf die Stadt zukommen – neben den Umbaukosten, die die Stadt als Generalunternehmer zusätzlich im angemieteten Teil des Schlosses zu leisten. Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt gegenüber der Schloss-Eigentümerin, der Bundesbehörde BIMA, zu weiteren laufenden vertraglichen Leistungen. Und wieder wurde dieses skurrile Vertragswerk hinter verschlossenen Türen verhandelt – und das, obwohl der Vertragspartner eine öffentliche Behörde ist. Die Öffentlichkeit wird wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und muss nun für das desolate Verhandlungsergebnis tief in die Tasche greifen. Welchen Nutzen der jahrzehntelange Mietvertrag letztlich für die Stadt bedeutet und in welchem Verhältnis er zu den Gesamtmietkosten von knapp vier Millionen Euro steht, scheint fraglich. Unglaublich ist auch, dass der Mietvertrag just zu der Zeit geschieht, da sogar der OB das laufende Jahr in seine Haushaltsrede im Dezember 2009 als "Annus horribilis", also als "Horrorjahr" bezeichnet hat. Die Verschuldung der Stadt Koblenz wird mit derartiger Politik weiter nach oben schnellen, wie auch die Verschuldung im Land Rheinland-Pfalz (auf voraussichtlich 33 Milliarden Euro Ende dieses Jahres nach Prognose des Landesrechnungshofs). Die BIZ, seit Ende letzten Jahres Mitglied im Bund der Steuerzahler, wird sich künftig noch vehementer für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einsetzen. "Wir sind an politisch und haushaltstechnisch an einem Punkt angelangt, wo es nicht nur um den dringenden Schutz künftiger Generationen vor einer gigantischen Schuldenlast, sondern um die Leistungsfähigkeit des Staates und der Kommunen in den nächsten Jahren geht, gerade mit Blick auf die Verschuldung im Bund, in Rheinland-Pfalz und in Koblenz", wo der BIZ-Vorsitzende Stephan Wefelscheid, "Ohne Notbremse schlägt das zwangsläufig auf die Daseinsvorsorge durch, und das möglicherweise schon sehr bald".

Darüber hinaus sieht der Vertrag mit der Bima Verpflichtungen zu umfassenden Umbaumaßnahmen vor, die auf mehr als zwei Millionen Euro taxiert werden. Somit beträgt die kumulierte Gesamtbelastung für den Haushalt der Stadt Koblenz rund sechs Millionen Euro in dreißig Jahren!

Historiker tritt für mehr Volksbegehren ein

Neujahrsempfang Bürgerinitiative Zukunft (BIZ) - Ex-Direktor des Landeshauptarchivs Gastredner

KOBLENZ. Seit Februar vergangenen Jahres gibt es die Bürgerinitiative Zukunft (BIZ) für Koblenz, die bei den Kommunalwahlen im Sommer auf Anhieb zehn Prozent der Stimmen erobern konnte. Am Sonntagabend nun lud die BIZ Parteimitglieder und Freunde zu einem Neujahrsempfang ins Coenen-Palais nach Ehrenbreitstein. Als Festredner sprach der Historiker Professor Dr. Heinz-Günther Borck, ehemaliger Direktor des Koblenzer Landeshauptarchivs, über repräsentative Demokratie, Parteien und Bürgergesellschaft.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Doch diesen Grundsatz sieht der Historiker Dr. Heinz-Günther Borck in der heutigen Bundesrepublik verwässert. Vor allem kritisiert er, dass Volksbegehren auf Länderebene an gewisse Regeln geknüpft sind, die so für Wahlen nicht gelten. "So muss ein bestimmter Prozentsatz der Stimmberechtigten überhaupt an einem Volksbegehren teilnehmen, damit dieses gültig ist. Für Wahlen in Deutschland gibt es dieses Quorum allerdings nicht", betonte Hans-Günther Borck. Dass die Väter des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrung der Weimarer Republik Volksabstimmungen wenig Raum gegeben haben, hält er zudem für einen Fehlschluss aus der Geschichte. "Die Weimarer Republik ist nicht an ihren beiden Volksentscheiden zugrunde gegangen, sondern an den Parteien, die im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben", so der heute an der Universität in Trier lehrende Historiker, der außerdem auch die indirekte Wahl des Bundespräsidenten kritisierte. "Zumindest sollte man überdenken, ob eine mittelbare Wahl durch das Volk nicht besser wäre", so Heinz-Günther Borck.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 19.01.2010)

Fassaden-Idee fällt durch

Zentralplatz: Optik reißt die Lager auf

Eine Verzögerung der Planung rund um den Zentralplatz wird es geben. Grund ist aber nicht der entsprechende Antrag der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz", sondern das Abstimmungsergebnis zur Fassadengestaltung. Wie ein roter Faden zogen sich erneut die Diskussionen über das Forum Mittelrhein durch die Sitzung des Koblenzer Stadtrats.

KOBLENZ. Grünes Metall in Weinlauboptik: Diese Fassadengestaltung des geplanten Einzelhandelsgebäudes auf dem Zentralplatz war bereits im Vorfeld umstritten. Ein wenig überraschend kam das Votum des Stadtrats dennoch - hatte doch zuletzt stets bei fast allem rund um das Forum Mittelrhein eine breite Mehrheit gestanden. Nicht so aber bei der Frage nach der Optik: 26 Nein-Stimmen, 23 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen.

CDU gab Abstimmung frei: Und die Redebeiträge zeigten bereits im Vorfeld, dass es auch innerhalb der Fraktionen keine Einigkeit über die geplante Ästhetik gab. "Heute geht es nur um die Fassadengestaltung", betonte CDU-Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer. Und mit der hatten auch innerhalb ihrer Partei einige so ihre Probleme. Daher, so Schumann-Dreyer, habe man sich auf eine freie Abstimmung ohne Marschroute der Fraktion verständigt - und einige CDU-Mitglieder nutzten das.

"Es geht um die Wertigkeit der Gestaltung", betonte Hans-Jörg Assenmacher (CDU). Und in "Europas größter Weinlaube" sah er ein deutliches Herabsenken eben jener Wertigkeit. "Wir lassen zu, dass wir uns von einer Glasfassade verabschieden."

Auch für den Großteil der Freien Bürgergruppe (Manfred Gniffke: "Gefällt mir nicht.") war das nicht akzeptabel. Damit war das Lager der Fraktionen, die zuletzt stets für den neuen Zentralplatz standen, aufgebrochen.

Grüne Mitte aus Aluminium: Und die Gegner der Pläne blieben ohnehin bei ihrer ablehnenden Haltung. Makaber fand Grünen-Chefin Andrea Mehlbreuer die Fassaden-Idee. "Jetzt bekommen wir doch noch eine grüne Mitte, aber aus Aluminium." Ähnlich vernichtend fiel das Urteil der BIZ aus: hässlich, eine Zumutung für die Koblenzer. Und: "Die Ästhetik des Einkaufszentrums steht in krassem Gegensatz zu der des Kulturbaus", meinte Edgar Kühlenthal. Zusätzliche Fehlentwicklungen wolle die BIZ mit aller Kraft verhindern.

Die Zahl der Fürsprecher der Gestaltung fiel geringer aus. In der SPD-Fraktion konnte man der Optik offenbar mehr abgewinnen. Parteichef Christian Altmaier erinnerte noch einmal daran, dass es ein echter Glücksfall sei, Strabag und ECE als Partner für das Forum Mittelrhein gefunden zu haben. "Natürlich lässt sich über Ästhetik streiten", räumte Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann ein. Er finde die Gestaltung attraktiv. Und er erinnerte daran, dass das Handelsgebäude nicht auf Kosten der Stadt gebaut werde. Insbesondere aber ärgerte er sich über die erneuten grundsätzlichen Debatten über das Zentralplatzprojekt als Ganzes. Anmaßend fand der OB die Behauptung der BIZ, diese vertrete den Bürgerwillen. Man möge, so der OB, in einer Demokratie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass gewisse Pflöcke längst eingeschlagen sind.

Nachbessern ist angesagt: Gegen den Austausch bekannter Wahlkampfargumente wehrte sich denn auch Peter Kaiser. "Heute geht es um die Fassade, darum sollten wir uns heute kümmern", forderte der FDP-Parteivorsitzende. Da sich auch die Liberalen damit nicht anfreunden konnten und wollten, muss jetzt nachgebessert werden.

(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe Di 22. 12.2009)

Stadtrat hat Arbeit aufgenommen

Ärger um Besetzung der Ausschüsse – Beiratswahl im November steht.

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war zugleich die erste für den neu gewählten Koblenzer Stadtrat. Wer geglaubt hat, es werde ein reines Schaulaufen, der sollte eines Besseren belehrt werden.

KOBLENZ. Seit gestern hat Koblenz ein neues Stadtparlament: In seiner konstituierenden Sitzung ist erstmals der neue Stadtrat mit 56 Mitgliedern zusammengetreten. Bei den Kommunalwahlen Anfang Juni hatten sieben Parteien und Gruppierungen den Sprung in das Rathaus geschafft. Gestern wurden jetzt die Ratsmitglieder verpflichtet und die Ausschüsse besetzt. Dabei kam es zu großen Verzögerungen, da für viele der Gremien die CDU-Vorschläge noch nicht vorlagen - sehr zum Unmut der anderen Fraktionen. Gewählt werden musste allerdings, da zum Teil die Ausschüsse und Aufsichtsräte bereits vor dem nächsten Ratstermin Sitzungen haben werden.

Einstimmig haben die Fraktionen gestern auch den Wahltermin für den Beirat für Migration und Integration festgelegt: Koblenz schließt sich dem landesweiten Datum, dem 8. November, an.

Daneben wurde die Verwaltung beauftragt, den Rat über das Rechtsamt bei einem Rechtsstreit zu vertreten: Die Fraktion Dr. Gross/Henchel hatte sich bereits bei der Aufsichtsbehörde gegen die nicht öffentlich gefassten Zentralplatz-Beschlüsse der März-Sitzung gewehrt. Nachdem das erfolglos geblieben ist, wird es jetzt zum Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht kommen (siehe Kommentar).

So sieht der neue Rat aus:

CDU: Anne Schumann-Dreyer führt die 19-köpfige Fraktion als Vorsitzende. Ihre Stellvertreter sind Hans-Jörg Assenmacher, Andreas Biebricher und Manfred Diehl. Die übrigen Ratsmitglieder sind Peter Balmes, Leo Biewer, Herbert Bocklet, Eitel Bohn, Vito Contento, Bernd Coßmann, Edith Hoernchen, Heinz Honsdorf, Angela Keul-Göbel, Julia Maria Kübler, Claudia Probst, Wolfram Reinstädtler, Karl-Heinz Rosenbaum, Monika Sauer und Mark Scherhag.

SPD: Auch im neuen Rat übernimmt Marion Lipinski-Naumann den Vorsitz der SPD-Fraktion mit 14 Sitzen. Den Vorstand bilden weiterhin ihr Stellvertreter Gerhard Lehmkühler sowie die Sprecher Christian Altmaier, David Langner und Fritz Naumann. Weitere Ratsmitglieder: Manfred Bastian, Heribert Heinrich, Christiane Heinrich-Lotz, Ute Hoffmann, Detlev Pilger, Hermann-Josef Schmidt, Isabell Schulte-Wissermann, Gerhard Voell und Anita Weis.

Grüne: Andrea Mehlbreuer bleibt Fraktionsvorsitzende bei den Grünen (6 Sitze). Ihr Stellvertreter ist wieder Hans-Peter Ackermann. Weitere Mitglieder: Sabine Bäcker, Uwe Diederichs-Seidel, Sylvia Enger und Nils Wiechmann.

BIZ: Der Bürgerinitiative "Zukunft für Koblenz" (6 Sitze) steht Dr. Michael Gross vor, Stellvertreter sind Paul Henchel und Stephan Wefelscheid. Weitere Fraktionsmitglieder: Monika Hömberger, Dr. Joachim Kneis und Edgar Kühlenthal.

FDP: Birgit Hoernchen leitet die FDP-Fraktion (5 Sitze), vertreten wird sie von Peter Kaiser. Weitere Mitglieder: Michael Bordelle, Dr. h. c. Friedhelm Pieper und Torsten Schupp.

FBG: Die Freie Bürgergruppe (FBG, 5 Sitze) wird weiter von Manfred Gniffke angeführt, vertreten durch Rolf Jahner. Ebenfalls im Rat: Walter Baum, Karin Herrmann und Gundula Krebs.

Linke: Franz-Josef Klein vertritt fraktionslos die Linken im Rat.

(Presseartikel Rhein-Zeitung, Ausgabe Koblenz vom 10. Juli 2009)