Haushalt / Stadtrat Sitzung vom 16. September 2010
In seiner Sitzung am 16. September 2010 befasste sich der Koblenzer Stadtrat mit der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur "Haushaltskonsolidierung Haushaltsjahre 2010 ff". Hintergrund dieser Maßnahme ist die Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde ADD zur Erstellung eines Haushaltsrestrukturierungsprogramms, nachdem der Stadtrat zu Jahresbeginn einen Haushalt mit mehr als 72 Millionen Euro Defizit vorgelegt hatte. Die ADD befürchtet eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung.
In seiner Sitzung am 16. September 2010 befasste sich der Koblenzer Stadtrat mit der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur "Haushaltskonsolidierung Haushaltsjahre 2010 ff". Hintergrund dieser Maßnahme ist die Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde ADD zur Erstellung eines Haushaltsrestrukturierungsprogramms, nachdem der Stadtrat zu Jahresbeginn einen Haushalt mit mehr als 72 Millionen Euro Defizit vorgelegt hatte. Die ADD befürchtet eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung.
Die Vorschläge zu Einsparungen für das laufende Jahr und die Jahre 2011 bis 2013 fallen jedoch vergleichsweise bescheiden aus. Insgesamt sollen in diesem Zeitraum Einnahmeverbesserungen und Einsparungen von nur um 4,4 Millionen Euro vorgenommen werden. Die Einsparungen für das laufende Jahr sollen im Nachtragshaushaltsplan 2010 vorgenommen werden.
Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Koblenz liegt bei mittlerweile 400 Millionen Euro und so fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BIZ, Stephan Wefelscheid auch höhere Einsparmaßnahmen als die zaghaften 4,4 Millionen Euro (bis 2013).
Der Fraktionsvorsitzende der FBG brachte es auf den Punkt: "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein."
Ein Ratsmitglied der CDU benannte die Widersprüchlichkeit der Landesbehörde ADD in ihren Entscheidungen wie folgt: "Alles, was das Land an Maßnahmen wünscht, wird durch Zuschüsse unterstützt und genehmigt." Der Koblenzer Haushalt werde von Land und ADD quasi als "Durchführungshaushalt" des Landes gesehen. Das sieht die BIZ genauso.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen kritisierte, bei dem vorgelegten Papier handele es sich lediglich um "kleine Korrekturen", indes würden kostspielige Großvorhaben nicht infrage gestellt.
Auch wenn sich die Einnahmen der Stadt durch anziehende Gewerbesteuereinnahmen verbessern sollten, der Schuldenberg von 400 Millionen Euro, der sich nach Aussage des Oberbürgermeisters in den kommenden vier Jahren verdoppeln soll, wird nur durch strukturelle Lösungen verringert werden können. Dazu gehört auch die kritische Prüfung verschwenderischer Luxus-Prestigeprojekte.